AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH

Stand: 28.01.2019

Inhaltsverzeichnis

§ 1 …Geltungsbereich

§ 2 …Vertragsschluss

§ 3 …Widerrufsbelehrung

§ 4 …Geschäftszeiten, Betriebsschließzeiten

§ 5 …Mietzeit

§ 6 …Mietbeginn + Zahlungspflicht des Mieters

§ 7 …Lieferung/Abholung/Kaution

§ 8 …Übergabe der Mietgegenstände

§ 9 …Mietende

§ 10 …Abholung und Rückgabe + Freimeldung

§ 11 …Rückgabe, Verschmutzungskosten

§ 12 …verspätete Rückgabe

§ 13…Lieferung + Lieferkosten + Lieferfristen + Aktionen

§ 14…Extra-Gebühren

§ 15…Zahlungsbedingungen, Schlussrechnung, Rückholrecht der Vermieterin, Kaution

§ 16…Pflichten des Mieters, Gebrauch der Mietsache

§ 17 …Haftung des Mieters

§ 18…Reservierung, Vorbestellung + Abbestellung, Stornierung durch den Mieter + Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Vermieterin

§ 19…Kündigung unbefristeter und befristeter Mietverträge (SL-Tarif)

§ 20…Kündigung aus wichtigem Grund

§ 21…Haftung und Haftungsbegrenzung der Vermieterin

§ 22…Datenschutz

§ 23…Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

§ 24…Allgemeine Bestimmungen

Anhang 1: Muster-Widerrufsbelehrung

Anhang 2: Preise der Einzelteile

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH (nachfolgend „Vermieterin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Mieter mit der Vermieterin auf www.bob.gmbh / www.fahrgerueste-vermietung.de / www.rollgerueste-vermietung.de / www.asc-gerueste.de / www.bautrockner-mieten.net / www.bautrockner-vermietung.net / www.rollruestung-mieten.de dargestellten Mietgegenstände abschließt. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vermieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Mieter sind sowohl Unternehmer als auch voll geschäftsfähige Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die Waren oder Dienstleistungen zu ihren eigenen privaten Bedürfnissen käuflich erwerben (vgl. § 13 BGB).

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber der Vermieterin abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Vermieterfremde Anfrage-/Bestelldokumente entfalten keine rechtliche Bindungswirkung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote der Vermieterin sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Mieter das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung (nachfolgend „Auftragserteilung“) der Vermieterin unterschreibt und an die Vermieterin zurücksendet, spätestens jedoch mit Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter.

(3) Die Vermieterin ist nur eine Woche an ihr Angebot gebunden.

(4) Die Auftragserteilung durch den Mieter, sowie die Auftragsbestätigung der Vermieterin bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform. Mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167, D-12107 Berlin, E-Mail: info@bob.gmbh mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (Seitenende), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Mietgegenstände wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mietgegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Mietgegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167 D-12107 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Hierzu setzen Sie sich bitte mit uns zwecks Rücktransport vorab mit uns telefonisch beziehungsweise per E-Mail in Verbindung.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Mietgegenstände. Die konkrete Höhe der Kosten kann nicht pauschal benannt werden, da sich diese an der Menge, Größe und den jeweiligen Kosten des Transportunternehmens orientieren. Wir bitte Sie daher, sich darüber vor Rücksendung zu informieren. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietgegenstände nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietgegenstände nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Geschäftszeiten, Betriebsschließzeiten

(1) Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

(2) In der letzten sowie in der ersten Kalenderwoche eines jeden Kalenderjahres finden Betriebsschließzeiten statt. In diesen Zeiträumen ist weder eine Anmietung noch eine Rückgabe möglich. Die Betriebsschließzeiten sind standortabhängig, d.h. diese können unterschiedlich in den genannten Kalenderwochen ausfallen. Unsere Disposition gibt Ihnen dazu gerne Auskunft, zudem hängen dieses in den jeweiligen Betriebsstätten aus.

§ 5 Mietzeit + Berechnung Mietzins

Die Mietzeit richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Miet-Tarifen, die sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung ergeben. Zu den Miet-Tarife der Vermieterin zählen:

a) Mietzeit je angefangener Woche:

Die Mietzeit ist unbefristet und wird nach angefangenen Wochen berechnet. Eine Woche besteht aus 7 Tagen. Es zählen auch angebrochene Wochen (Bsp.: 8 Miettage entsprechen 2 Mietwochen). Die Mietwochen beginnen an einem Werktag (z.B. Montag) und enden am darauffolgenden Montag. Anmietungen sind auch an einem Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag möglich und enden am entsprechendem gleichnamigen Werktag der Folgewoche.

b) SL-Tarif:

Die Mietzeit ist befristet und beträgt mindestens 3 Tage. Die Mindestberechnung des Mietzins bei SL-Tarifen beträgt immer drei Miettage ( Freimeldungsbedingungen gemäß § 10 beachten!).Die Mietzinsberechnung erfolgt je angefangenen Miettag. Ein Miettag gilt bis zu acht Stunden in der Zeit von 8.00-16.00 Uhr. Hierzu zählen alle Werktage von Montag bis Freitag, Wochenendtage, Feiertage. Lieferungen/Ausgaben/Abholungen/Rückgaben etc. werden bis 16.00 Uhr durchgeführt.

Anmietungen mit gebuchten SL-Tarifen werden ausschließlich nach Tagestarifen gemäß Ausweisung Angebot/Mietvertrag/SL-Homepage abgerechnet und sind ausschließlich über die Internetpräsenz www.rollruestung-mieten.de anzufragen. Ausnahmen werden nicht gewährt.

§ 6 Mietbeginn + Zahlungspflicht des Mieters

(1) Die Mietzeit beginnt zu dem in dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung vereinbartem Zeitpunkt.

(2) Der Mieter ist ab diesem Zeitpunkt zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet, dies auch dann, wenn ihm zum Beispiel entsprechend § 13 (1) oder aufgrund der Nichtzahlung der Kaution entsprechend § 7 (2) die Mietgegenstände nicht übergeben wurden oder er nicht den Vertrag fristgerecht gemäß § 18 (3) storniert hat.

(3) Nach Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter kann die Vermieterin die Vergütung über die bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietzeit und die Liefer- und Aufbaukosten dem Mieter in Rechnung stellen.

(4) Rechnungen der Vermieterin sind innerhalb von 14 Tagen nach deren Zugang an die Vermieterin zu zahlen. Bei ausgewiesenen Rechnungskunden 30 Tage.

§ 7 Lieferung/Abholung/Kaution

(1) Die Lieferung beziehungsweise Abholung durch den Mieter der Vertragsgegenstände erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten. Die Geschäftszeiten ergeben sich aus § 4 dieser AGB. Vereinbaren die Parteien eine Lieferung/Abholung außerhalb der Geschäftszeiten bzw. hat der Mieter eine Lieferung außerhalb der Geschäftszeiten zu vertreten, gelten die Bestimmungen unter § 14 dieser AGB.

(2) Die Zahlung der Kaution muss bis 16:00 Uhr am vorherigen Werktag der Auslieferung/Selbstabholung auf dem Konto der Vermieterin eingegangen sein, ansonsten können die Mietgegenstände nicht an den Mieter übergeben beziehungsweise geliefert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf § 6 dieser AGB. Der Vermieterin durch den Mieter zugesandte Zahlungsbelege sind für den Nachweis der Zahlung der Kaution nicht ausreichend. Der Zahlungseingang auf dem Konto der Vermieterin ist erforderlich.

§ 8 Übergabe der Mietgegenstände

Der Mieter hat bei der Entgegennahme der Mietgegenstände diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Für den Fall, dass Beschädigungen der Lieferung vorliegen, ist der Mieter verpflichtet, diese noch bei Übergabe dem Spediteur/Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen. Mängel hat der Mieter der Vermieterin ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kratzer und Abschürfungen sind keine Mängel. Die Eignung zum vertraglichen vorausgesetzten Gebrauch ist dadurch nicht beeinträchtigt. Bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Der Mieter hat ein seine Identität ausweisendes Dokument vorzulegen.

§ 9 Mietende

Die Mietzeit endet nach Ablauf der Mindestmietlaufzeit beziehungsweise der sich daran anschließenden Nutzungszeit und dem Tag der Rückgabe des Vertragsgegenstandes durch den Mieter an die Spedition/Transportdienst/Mietstation. Bei der Entgegennahme der Mietgegenstände der Vermieterin durch das Speditionsunternehmen erfolgt durch die Vermieterin eine Kontrolle nach Vollzähligkeit und Unversehrtheit der Mietgegenstände. Bei der Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll erstellt. Das Mietende ist ausdrücklich nicht der Tag der Freimeldung.

§ 10 Abholung und Rückgabe + Freimeldung

(1) Die Mietgegenstände müssen mindestens 2 Werktage bis 16:00 Uhr vor dem gewünschten Abholtermin beziehungsweise Rückgabeterminfreigemeldet (Freimeldung) werden. Dafür muss der Mieter per E-Mail den gewünschten Abhol- beziehungsweise Rückgabetermin gegenüber der Vermieterin anzeigen. Die Freimeldung hat ausschließlich schriftlich per Email an freimeldung@bob.gmbh zu erfolgen. Erst wenn die Vermieterin den Abhol-/Rückgabetermin gegenüber dem Mieter schriftlich bestätigt, ist die Freimeldung formell erfolgt. Mündliche Freimeldungen haben keine Gültigkeit. Freimeldung müssen auch bei bereits vereinbarten Fixterminen durchgeführt werden. Bei nicht korrekt durch den Mieter durchgeführten Freimeldungen läuft das Mietverhältnis weiter.

(2) Beispiele zu Freimeldungen der Tarife gemäß § 5a. dieser AGB:

· Ein Mietprodukt soll an einem Mittwoch abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Montag 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.

· Ein Mietprodukt soll an einem Freitag abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Mittwoch 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.

· Ein Mietprodukt soll an einem Montag abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Donnerstag 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.

· Samstage, Sonntage und Feiertage gelten nicht als Werktage.

(3) Beispiele zu Freimeldungen der Tarife gemäß § 5b. dieser AGB:

· Ein Mietprodukt wird am Montag gemietet und soll am Mittwoch (nach Ablauf der Mindestmietdauer 3 Miettagen) abgegeben werden, muss das Mietprodukt bereits am Montag bis 16:00 Uhr freigemeldet werden.

§ 11 Rückgabe, Verschmutzungskosten

(1) Die Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt, indem der Mieter diese entsprechend der Vorgaben der Vermieterin im sauberen, geordneten und transportfähigen Zustand dem Speditionsunternehmen/Transportdienst übergibt. Werden die Mietgegenstände nicht im vereinbarten Zustand und entsprechend der Vorgaben der Vermieterin zurückgegeben, hat der Mieter der Vermieterin die Kosten der Wiederherstellung des vereinbarten Zustandes (Ersatzansprüche) zu entrichten. Die Reinigungspauschale deckt Kosten für Personal, Wasser, Abwasser, Waschplatz, Umweltauflagen und den Mietausfall für die Dauer der Reinigung ab.

(2) Mobile Gerüste: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt immer pro Gerüst. Es werden 2 Verschmutzungsgrade unterschieden:

a) lose Akkumulationen wie z.B. Feinstaub/Sedimente/Substrate etc. (mit leichtem Wasserstrahl ablösbar). Kosten: brutto 35,00 EUR je Gerüst (29,41 € zzgl. 5,59 € UmSt.)

b) schwer lösbare Stoffe wie z.B. Hartputze, jegliche Dispersions- oder Fassadenfarben, Lacke, bitumenartige Stoffe, Klebstoffe, gummi- oder silikonartige Stoffe, Einwirkungen durch z.B. Sandstrahlarbeiten (Mattierungen), oder andere hier nicht erwähnte Oberflächenveränderungen der Gerüstkomponenten durch physikalisches oder chemisches Einwirken etc. Kosten: brutto 70,00 EUR je Gerüst (58,82 € zzgl. 11,18 € UmSt.)

(3) Bautrockner/Lüfter/Ventilatoren/Heizgeräte: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von brutto 35,00 € (29,41 € zzgl. 5,59 € UmSt.) je Mietgerät berechnet.

(4) Hebebühne: Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Farb- und Betonanhaftungen oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu tragen. Für die Reparaturdauer und/oder Reinigungszeit hat der Mieter einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % des von ihm gezahlten zeitanteiligen Mietpreises zu zahlen. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.

(5) Bodenschutzplatten: Die Vermieterin erhebt eine Reinigungspauschale (Kosten: brutto 3,57 EUR (3,00 € zzgl. 0,57 € UmSt. je qm). Eine Bodenschutzplatte wird mit 3 qm Fläche herangezogen.

(6) Fassadengerüst: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt je Quadratmeter. Es werden 2 Verschmutzungsgrade unterschieden:

a) lose Akkumulationen wie z.B. Feinstaub/Sedimente/Substrate etc. (mit leichtem Wasserstrahl ablösbar).
Kosten: brutto 5,00 EUR (4,20 € zzgl. 0,80 € UmSt.) je Quadratmeter

b) schwer lösbare Stoffe wie z.B. auf Wasserbasis basierende Farben oder Gipsputze etc. (mechanisch mit Spachtel und Hochdruckreiniger ablösbar).
Kosten: brutto 15,00 EUR (12,61 € zzgl. 2,39 € UmSt.) je Quadratmeter

(7) Bei nicht lösbaren Stoffen bzgl. der § 11 (1), (2), (3), (4) und (5) wird dem Kunden der Schadensersatz entsprechend § 18 unter Berücksichtigung der Berechnung der Anlage 2 berechnet.

§ 12 verspätete Rückgabe

Gibt der Mieter den Mietgegenstand an dem vereinbarten Tag nicht an die Vermieterin zurück, ist die Vermieterin berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 13 Lieferung + Lieferkosten + Lieferfristen + Aktionen

(1) Das Transport- beziehungsweise Speditionsunternehmen, das die Lieferung der Mietgegenstände übernimmt, wird an dem vereinbarten Tag der Lieferung (oder bereits vorher) den durch den Mieter im Mietvertrag angegebenen Ansprechpartner vorAuslieferung kontaktieren. Für den Fall, dass der Ansprechpartner des Mieters telefonisch nicht erreichbar ist, kann eine Auslieferung der Mietgegenstände zu einer BAUSTELLE nicht vorgenommen werden. Bezüglich der trotzdem bestehenden Zahlungspflicht des Mieters verweisen wir auf § 6 dieser AGB.

(2) Der Mieter hat alle Lieferkosten zu tragen. Dabei handelt es sich um die jeweiligen Kosten der Anlieferung, Abholung, Nachlieferung und Teilabholung. Die Höhe der jeweiligen individuellen Lieferkosten sind im Angebot/Mietvertrag benannt und versteht sich je Tour. Je Tour bedeutet: Anlieferung ist eine Tour und Abholung (Rücktransport) ist auch eine Tour. Ebenso ist die Nachlieferung eine Tour und die Teilabholung ebenfalls.

(3) Beispiel Lieferung/Abholung eines Mietprodukts: im Angebot/Mietvertrag ist der „Transportpreis je Tour zum/vom Zielort“ mit z.B. 99,00 € ausgewiesen. Der Gesamtpreis der späteren Berechnung für Anlieferung und Abholung liegt demzufolge bei 198,00 € (zwei Strecken mit Ware) ohne Berücksichtigung etwaiger Zusatzfahrten. Bei z.B. drei Fahrten wären es entsprechend 297,00 € usf.

(4) Liefertermine und –fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Fixtermine (+ 40,00 € brutto, 33,61 € zzgl. 6,39 € UmSt.) müssen ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart werden. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht die Vermieterin zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Mieter wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Begriff „Aktion“ beschreibt unterschiedliche Einzelhandlungen der Vermieterin, die von der Vermieterin jeweils einzeln berechnet werden. Dazu zählen Auf- oder Abbau von Gerüsten, Verlegung oder Aufnahme von Bodenschutzplatten, Montage oder Demontage von Bauzäunen. Jede einzelne Aktion wird mit dem im Angebot/Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis entsprechend der Anzahl der Mietgeräte (Stück) bzw. nach anderen skalierbaren Parametern wie m, qm oder bei Gerüsten je Gerüsthöhenmeter (Eigenhöhe/Bauhöhe) etc. berechnet.

(6) Die Auf- bzw. Abbaukosten eines Rollgerüstes betragen inklusive der Anfahrt 780,00 € netto zzgl. 148,20 €, also 928,20 € brutto (je Stück und Aktion).

§ 14 Extra-Gebühren

(1) Montage, Demontage durch die Vermieterin + Wartezeiten während Geschäftszeiten : Für den Fall, dass die Vermieterin den Mietgegenstand montiert bzw. demontiert oder für die Vermieterin und ihre Erfüllungsgehilfen Wartezeiten entstehen, die der Mieter zu vertreten hat, werden hierfür während der Normalarbeitszeit: Mo-Fr. 08.00 bis 16.00 Uhr mit brutto 68,00 € (57,14 € zzgl. 10,86 € UmSt.) je angefangener Stunde und je benötigtem Mitarbeiter berechnet, wobei je nach tatsächlichem Aufwand maximal 2 Mitarbeiter herangezogen werden dürfen. Für den standardmäßigen Auf- oder Abbau eines (Roll)Gerüstes werden max. 60 Minuten veranschlagt. Mehrarbeiten werden mit dem Stundensatz von brutto 68,00 € (57,14 € zzgl. 10,86 € UmSt.) berechnet. Mehrarbeiten entstehen durch bau- oder mieterseitige Einschränkungen bzw. Verkomplizierungen wie z.B. eingeschränkte Baufreiheit, unebener Untergrund oder Zuwegungseinschränkungen.

(2) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr: Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten innerhalb Montag bis Freitag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 75,40 € (63,36 € zzgl. 12,04 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde.

(3) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Samstag: Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten am Samstag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 87,00 € (73,11 € zzgl. 13,89 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde.

(4) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Sonntag: Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten am Sonntag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 116,00 € (97,48 € zzgl. 18,52 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde.

(5) zusätzliche Fahrten durch die Vermieterin: Muss die Vermieterin im Rahmen des Mietvertrages zusätzliche Fahrten durchführen, die auf vertragswidriges Verhalten des Mieters beruhen bzw. deren Notwendigkeit der Mieter zu vertreten hat oder auf Verlangens des Mieters durchgeführt wurden, berechnet die Vermieterin pro Fahrt die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten üblichen Kosten bzgl. des An- und Abtransports zuzüglich der unter der vorher genannten Punkte 1. bis einschließlich 4. genannten Extra-Gebühren. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes der Vermieterin behält sich diese vor.

(6) Rechnungskorrekturen, die auf Wunsch des Kunden oder wegen vorheriger fehlerhafter bzw. unvollständiger Angaben des Kunden bei der Auftragsbestätigung durch die Vermieterin vorgenommen werden, berechnet die Vermieterin dem Kunden mit einem halben Stundensatz von netto 28,57 € zzgl. 5,43 € Mehrwertsteuer, also mit brutto 34,00 €. Diese Dienstleistung ist nur Kautionskunden vorbehalten. Bei Anmietungen auf Rechnung, können auf Grund unserer Factoringbestimmungen grundsätzlich keine Rechnungsänderungen nachträglich vorgenommen werden.

§ 15 Zahlungsbedingungen, Schlussrechnung, Rückholrecht der Vermieterin, Kaution

(1) Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, es sei denn, etwas Anderes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wird die Mietzeit verlängert, gilt entsprechendes. Ist kein Mietzeitraum vereinbart, stellt die Vermieterin dem Mieter monatlich Zwischenrechnung. Nach Mietende und erfolgter Rückgabe der Mietgegenstände hat die Vermieterin innerhalb von 15 Werktagen die Abschlussrechnung zu stellen.

(2) Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung zwei Wochen in Verzug, kann die Vermieterin den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieters abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen.

(3) Vorstehende Regelung findet sinngemäß nach der Vertragsbeendigung Anwendung, wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache nicht nachkommt.

(4) Zu Mietbeginn vereinbarte ermäßigte Mietkonditionen gelten nur bei Einhaltung der Zahlungsziele bzw. bei Einhaltung einer festgelegten Mindestmietlaufzeit/Abnahmemenge.

(5) Kautionszahlungen werden erst mit der Schlussrechnung verrechnet. Gutschriften von Mietkautionen (Differenz aus gezahlten Kautionen abzgl. Mietzins + erbrachten Dienstleistungen) werden auf dem gleichen Buchungsweg zurückerstattet wie der Mieter zuvor die Zahlung der Kaution angewiesen hatte. Rückzahlungen durch die Vermieterin erfolgen innerhalb von 15 Werktagen. Anderes kann nur nach schriftlicher Vereinbarung erfolgen.

§ 16 Pflichten des Mieters, Gebrauch der Mietsache

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände am vereinbarten Übergabeort zur vereinbarten Zeit zu übernehmen beziehungsweise am vereinbarten Rückgabeort zur vereinbarten Zeit zurückzugeben.

(2) Befindet sich der Mieter in Annahmeverzug oder nimmt er die Mietgegenstände aus anderen Gründen nicht an, die der Mieter zu vertreten hat, hat der Mieter den Nutzungsausfall zu zahlen und haftet darüber hinaus für einen der Vermieterin daraus entstehenden Schaden. Der Mieter hat die Kosten der erfolglosen Anlieferung und den zu erfolgenden Rücktransport (2 Strecken) zum Lagerstützpunkt sowie die Kosten eines erneuten Zustellungsversuches zu tragen.

(3) Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand gemäß den jeweiligen Bedienungsanweisungen / Aufbau- und Verwendungsanleitungen zu gebrauchen. Die Aufbau- und Verwendungsanleitungen, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise der Vermieterin sind zwingend zu befolgen und jederzeit dem Online-Portal zu entnehmen. Verstöße hiergegen berechtigen die Vermieterin zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Die Vermieterin behält sich in diesen Fällen Schadensersatzansprüche vor.

(4) Der Mieter hat die einschlägigen gesetzlichen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten und einzuhalten. Die Benutzung der Mietsache ist nicht gestattet, sofern der Mieter oder das Bedienpersonal nicht im Besitz einer ggf. erforderlichen gültigen Nutzungs-, Betriebs- oder Fahrerlaubnis ist. Es ist Aufgabe des Mieters, sich über das Bestehen etwaiger Schutz- und Ordnungsvorschriften sowie der sonstigen Voraussetzungen vor Inbetriebnahme der Mietsache zu informieren und die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen.

(5) Beschädigungen oder Verlust der Mietsache sind der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Bei Verlust der Mietsache oder bei Straftaten oder bei Unfällen im öffentlichen Straßenverkehr ist der Mieter verpflichtet, sofort die Polizei hinzuziehen.

(6) Der Mieter darf den Mietgegenstand nur an dem mit der Vermieterin vereinbarten Mietstandort nutzen. Der Mieter ist verpflichtet, den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzuzeigen.

(7) Der Mieter hat für den ordnungsgemäßen Gebrauch dafür zu sorgen, dass eine ebenerdige, geeignete und ordnungsgemäße Wegbefestigung/eben- und tragfähiger Untergrund vorhanden ist. Lieferung und Aufstellung, wie auch Demontage und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Mieters, auch wenn die Vermieterin oder ihre Bevollmächtigten den Transport durchführen.

(8) Eine Vermietung an Dritte durch den Mieter ist untersagt.

(9) Rückgabeverzögerung: Verzögert sich die Rückgabe der Mietgegenstände, aus welchen Gründen auch immer, behält der Mieter solange die Obhutspflicht der Mietartikel bis diese ordnungsgemäß abgeholt wurden und die Rückgabe entsprechend protokolliert ist. Der Mieter ist der Vermieterin gegenüber verpflichtet, ihr den Fehlschlag der Rückgabe schriftlich mitzuteilen und einen neuen Rückgabetermin zu vereinbaren, damit die Vermieterin entsprechend den Transportdienstleistern mit einer (erneuten) Abholung beauftragen kann.

(10) Zuwegung: Da es sich bei den meisten Fällen um voluminöses Sperrgut handelt, muss die durch den Mieter angezeigte Lieferadresse die entsprechende Zuwegung auch von großen Lieferfahrzeugen bis Sattelschleppergröße gewährleisten. Um etwaige kostenpflichtige Zusatzanfahrten zu vermeiden, hat der Mieter die für ihn verantwortlichen Disposition bzw. im Vorfeld der Vermieterin im Allgemeinen über etwaige Erschwernisse der Anfahrtssituation zu informieren. Weitere Details können den entsprechenden Miethinweisen entnommen werden.

(11) Entgegennahme/Rückgabe von Ware: alle Lieferungen/Abholungen werden, sofern nicht gesondert vereinbart, frei Straße geliefert bzw. abgeholt. Für die Be- und Entladung der Fahrzeuge insbesondere bei Sperrgutartikeln wie z.B. Bauzäune oder Bodenschutzplatten etc. ist grundsätzlich der Mieter allein verantwortlich. Das Vorhandensein von Gabelstaplern, die die notwendige Traglast aufweisen, wird vom Vermieter vorausgesetzt. Auch Gabelverlängerungen sind einzuplanen. Frei-Haus bzw. Frei-Grundstück-Lieferungen sind aufpreisig und optional bei der Vermieterin anzufragen. Gerüste müssen zerlegt und fahrzeugnah bereitgestellt werden. Weitere Details können den entsprechenden Miethinweisen entnommen werden.

§ 17 Haftung des Mieters

(1) Die gesetzlichen Haftungsbestimmungen bleiben unberührt, wenn sich aus dem nachfolgenden nichts Gegenteiliges ergibt.

(2) Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit beschädigt oder kommt der Mietgegenstand abhanden, so muss der Mieter der Vermieterin den ihm daraus entstehenden Schaden ersetzen. Für die Berechnung dieses Schadens bildet die Übersicht der Preisliste der einzelnen Komponenten entsprechend der Anlage 2 dieser AGB die Grundlage. Diese Übersicht ist in den Geschäftsräumen der Vermieterin durch Aushang zu den üblichen Geschäftszeiten der Vermieterin einsehbar bzw. kann auf Anfrage des Mieters an ihn versendet werden.

§ 18 Reservierung, Vorbestellung + Abbestellung, Stornierung durch den Mieter + Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Vermieterin

(1) Der Mieter kann die Mietgegenstände reservieren. Der Reservierungszeitraum entspricht der Bereitstellung der betreffenden Mietgegenstände für den Mieter und wird durch die Parteien entsprechend § 2 dieser AGB bei Vertragsschluss vereinbart.

(2) Der Mieter ist für den Fall, dass er die reservierten Mietgegenstände nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und für den vereinbarten Zeitraum abnimmt, trotzdem zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet.

(3) Der Mieter kann aber unbeschadet vorstehender Bestimmung die Reservierung vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Mietgegenstands schriftlich gegenüber dem Vermieter stornieren. Der Mieter ist in diesem Fall zur Zahlung einer Entschädigung an die Vermieterin verpflichtet, die sich wie folgt berechnet:

a) Erfolgt die Stornierung vor dem 7. Tag zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Mietgegenstände, ist der Mieter zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 80 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.);

b) Erfolgt die Stornierung nach dem 7. Tag vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Mietgegenstände, ist der Mieter zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 100 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.).

(4) Der Mieter kann sich bei Nichtabnahme gemäß § 18 (2) oder Stornierung gemäß § 18 (3) nicht auf den Einwand ersparter Aufwendungen der Vermieterin berufen; ebenso ist der Einwand einer unterlassenen anderweitigen Vermietung ausgeschlossen.

§ 19 Kündigung unbefristeter und befristeter Mietverträge (SL-Tarif)

(1) Mit Ausnahme des SL-Tarifs werden die Mietverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Unbefristete Mietverträge können von beiden Vertragsparteien gemäß § 580a Absatz 3 BGB gekündigt werden. Ohne rechtzeitige Freimeldung wird der Mietgegenstand nicht nach 3 Tagen abgeholt.

(2) Die Mietverträge des SL-Tarifs werden entsprechend der jeweiligen vertraglichen Bestimmungen auf bestimmte Zeit geschlossen und enden gemäß § 542 Absatz 2 BGB mit Ablauf dieser Zeit. Diese können gemäß § 542 Absatz 2 BGB nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt werden.

(3) Eine vorzeitige Rückgabe des Mietproduktes bei SL-Tarifen ist möglich (z.B. bei unplanmäßig frühe Fertigstellung des Bauvorhabens), eine Rückvergütung von ggf. nicht in Anspruch genommenen Mietwochen ist tarifbedingt nicht möglich. Produktspartenspezifische Mindestmietlaufzeiten und Mindestberechnungen sind den entsprechenden SL-Tarifhinweisen zu entnehmen (diese befinden sich auf der entsprechenden Homepage sowie im Angebot/Auftragsbestätigung).

(4) Werden die Mietgegenstände nicht nach Ablauf der Mindestmietlaufzeit an die Vermieterin gemäß § 10, 11 zurückgegeben, verlängert sich die Mietzeit jeweils um die Anzahl der kalendarischen Miettage (§ 5b) bis der Mietgegenstand unter Berücksichtigung der Freimeldungsfrist gekündigt wird.

(5) Nach Ablauf der Mietlaufzeit ist eine Freimeldung gemäß § 10 zwingend notwendig.

§ 20 Kündigung aus wichtigem Grund

Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Die Vertragspartner können den Mietvertrag ganz oder teilweise, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, aus wichtigem Grund entsprechend der gesetzlichen Vorschriften fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn

a) der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt;

b) der Mieter trotz Zahlungsaufforderung länger als 2 Wochen mit einer Mietzinsrate im Rückstand ist;

c) der Mieter Änderungen an dem Mietgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt oder den Mietgegenstand unter erschwerten, nicht vereinbarten Bedingungen nutzt;

d) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen dieses Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht beseitigt;

e) Verstöße gegen Nutzungsbedingungen, Bedienungsanweisungen, Aufbau- und Verwendungsanleitung, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise;

f) wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird, oder auf sonstige Weise Zahlungsschwierigkeiten des Mieters bekannt werden.

g) Der Mieter erklärt für diese Fälle sein Einverständnis mit der Herausgabe des Mietgegenstandes an die Vermieterin. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nicht.

§ 21 Haftung und Haftungsbegrenzung der Vermieterin

(1) Die Haftung der Vermieterin wegen anfänglichen oder nachträglichen Mängeln der Mietsache oder wegen einer Verletzung vertraglicher oder sonstiger Pflichten wird ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Ausschluss umfasst insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche (ursprüngliche) Mängel, die Verschuldenshaftung für nachträgliche Mängel, die Haftung wegen einer positiven Vertragsverletzung und Ersatzpflichten nach außervertraglichen Haftungsregeln, z.B. nach § 823 BGB. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für einen Schaden, der aus einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin beruht.

(2) Kratzer und Abschürfungen sind keine Mängel. Die Eignung zum vertraglichen vorausgesetzten Gebrauch ist dadurch nicht beeinträchtigt.

(3) Für Angaben des Herstellers des Mietgegenstandes über die Eigenschaften der Sache wird durch die Vermieterin keine Gewähr übernommen. Aus etwaigen Abweichungen können seitens des Mieters keine Rechte gegenüber der Vermieterin hergeleitet werden.

(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht der Vermieter zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Mieter wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als zwei Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 22 Datenschutz

Die Vermieterin ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter www.bob.gmbh/datenschutzerklaerung/ einsehbar. Die Mieter werden darauf hingewiesen, dass die Vermieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der Vermieterin und seiner Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die Vermieterin darf mit dem Mieter auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren. Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch die Vermieterin gespeichert. Die gespeicherten Informationen können vom Mieter abgerufen werden. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich die Vermieterin vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.

§ 23 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Abtretung von Forderungen des Mieters bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

(2) Der Mieter ist auf schriftliches Verlangen der Vermieterin verpflichtet, sämtliche ihm im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages gegenüber Dritten zustehenden Gewährleistungsansprüche an die Vermieterin abzutreten. Die gegenüber dem Mieter bestehenden Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Mieter stimmt der Abtretung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis an Dritte, vornehmlich der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG, Lindenstraße 5, 94405 Landau a. d. Isar, zu.

(4) Der Mieter ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Vermieterin nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, die Vermieterin diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Mieters unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Mieter Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Mieter darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

§ 24 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Vermieterin.

(3) Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Mieter keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Vermieterin.

(4) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken.

Vermieterinformationen:

BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH
Mariendorfer Damm 167
D-12107 Berlin

Ust-ID.Nr.: DE309937782
HRB182854 B
Amtsgericht Charlottenburg

E-Mail: info@bob.gmbh
Geschäftsführung Stefan Grambow

Anlage 1:

Muster-Widerrufsformular (nur für Endverbraucher)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH

Mariendorfer Damm 167

D-12107 Berlin
E-Mail: info@bob.gmbh

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Mietung der folgenden Mietgegenstände.

Bestellt am ………… erhalten am ……………

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers

Unterschrift des Verbrauchers

Datum